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Stand: 16. Juni 2016


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Arbeitnehmerüberlassung – Teil 03 – Rechtsbeziehungen
2.3 Rechtsbeziehungen Bei einer Arbeitnehmerüberlassung bestehen drei Rechtsverhältnisse (s. Abblidung 1). Das Verhältnis zwischen dem Leiharbeiter und dem Verleiher dem Verleiher und dem Entleiher und dem Entleiher und dem Leiharbeiter. 2.3.1 Leiharbeiter und Verleiher Zwischen dem Arbeitnehmer, dem Leiharbeiter, und dessen Arbeitgeber, dem Verleiher, liegt regelmäßig ein Arbeitsvertrag im Sinne von § 611 BGB vor. Der Inhalt des Arbeitsvertrags ist maßgebend für die ...
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Arztpraxis – Kauf und Übergang – Teil 03 – Inhalt des Vertrages
C. Inhalt des Vertrages 1. Sachgesamtheit Gegenstand des Arztpraxisübernahmevertrages sind zunächst die zur Praxis gehörenden körperlichen, beweglichen und unbeweglichen Sachen wie Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Fahrzeuge und im Einzelfall das Grundstück, sowie Forderungen und Rechte. Darüber hinaus gehören auch unkörperliche Vermögenswerte wie die interne Organisation, Erfahrungen, Geheimnisse, Bezugquellen, Patientenkreis und Ruf (= Goodwill) zu der Praxis[1]. Die unkörperlichen ...
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Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 03 – Schutz der Berufsausübungsfreiheit, der gemeinschaftlichen Sportausübung und der Autonomie des Sports im Grundgesetz
1.1.2.2. Schutz der Berufsausübungsfreiheit der Sportler durch Art.12 Abs.1 GG Artikel 12 Abs.1 GG schützt die sogenannte Berufsfreiheit. Geschützt sind die Berufswahl und der Berufsausübung. Als Beruf wird jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage bezeichnet.[1] Es wird prinzipiell zwischen Profisportlern (Spitzen- und Berufssportler), Amateursportlern (Breitensportler) und Vertragsamateuren unterschieden. Ob die einzelnen Sportler und deren sportliche ...
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Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Besteuerung Personengesellschaften – Teil 03 – Personengesellschaften mit Gewinneinkünften
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Die Handelsvertreterprovision – Einführung – Teil 14 – Berechnungsgrundsätze, Berechnungsgrundlagen, Abweichende Vereinbarungen
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Steuerberaterhaftung – Teil 03 – Steuerberatervertrag: Rechtsnatur, Inhalt und Umfang, Beweislast
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Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 03 – Einberufung der Gesellschafterversammlung: Zuständigkeit und Pflicht zur Einberufung
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Bilanzierung – Teil 03 – Bilanzierung dem Grunde nach: abstrakte Bilanzierungsfähigkeit
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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 03 – Teilnahme, Tun und Unterlassen, Subjektiver Tatbestand und Vorsatz
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Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 03 – Anwendungsbereich der Selbstanzeige
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Die Änderung von Steuerbescheiden – Teil 10 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen nach § 175 AO
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Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 37 – Checkliste
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Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 02 – Motive und Ziele einer Entsendung
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Arbeitnehmerüberlassung – Teil 02 – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerüberlassung
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Vertragsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen im online-Angebot der BA
| Die Integration von geflüchteten Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt stellt aktuell eine große Herausforderung dar. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu im online-Angebot einen Überblick zu wesentlichen Rahmenbedingungen für Arbeitgeber zusammengestellt. |Dazu BA-Vorstand Detlef Scheele: „Wir wissen aus vielen Kontakten, dass Arbeitgeber ein hohes Interesse haben, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Oftmals herrscht Unklarheit, unter welchen Voraussetzungen das möglich ist. Die neue ...
Neu bei B&P seit 2016-08-24

Freiberufler und Gewerbetreibende: Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos
| Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. |Bilanzierende Steuerpflichtige müssen abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um Absetzungen für Abnutzungen ansetzen. Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser ...
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Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag kann aufgestockt werden
| Ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in 2014 entschieden. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. |HintergrundFür die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein steuermindernder IAB ...
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Umsatzsteuerzahler: Neue Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Organschaft
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Arbeitnehmer: Feier aus beruflichem und privatem Anlass: Kosten können (teilweise) abziehbar sein
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Alle Steuerzahler: Nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig
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Vermieter: Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen: Lebensversicherung ist nicht vorzeitig zu verwerten
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OWi-Recht: Stinkefinger kann den Führerschein kosten
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss II ZR 126/14 vom 21. April 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 126/14 vom 21. April 2015 In dem Rechtsstreit ... Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2015 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und ...
Neu bei B&P seit 2016-08-24

BGH Beschluss X AR Z 6 1 / 1 5 vom 19. Mai 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X AR Z 6 1 / 1 5 vom 19. Mai 2015 in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 145; GVG § 17a a) Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. b) Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das abgetrennte Verfahren ...
Neu bei B&P seit 2016-08-23

BGH Urteil VIII ZR 197/14 vom 29. April 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 197/14 Verkündet am: 29. April 2015 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 133 (B), § 157 (D), § 242 (Ba), § 276 (A), § 535, § 536, § 906; BImSchG § 22 a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte ...
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BGH Urteil VIII ZR 164/14 vom 20. Mai 2015
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BGH Urteil VIII ZR 136/14 vom 20. Mai 2015
Neu bei B&P seit 2016-08-22

BGH Beschluss 3 S t R 6 2 7 / 1 4 vom 14. April 2015
Neu bei B&P seit 2016-08-22


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.7.2015, 8 AZR 775/13Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 - ...
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Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2015, 6 AZR 497/14Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPOTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben.2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2014 - 13 Ca 3718/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, soweit Zinsen für den ...
Neu bei B&P seit 2016-08-22

Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.9.2015, 2 AZR 3/14Betriebsbedingte Kündigung - freier ArbeitsplatzLeitsätze1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens.2. Eine über die Vorgaben des KSchG hinausgehende ...
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Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
Neu bei B&P seit 2016-08-20

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Neu bei B&P seit 2016-08-19

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13.
Neu bei B&P seit 2016-08-18

Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
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Nichtigkeitsklage
Neu bei B&P seit 2016-08-16


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