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Stand: 16. Juni 2016


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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 07 – Sonderbetriebsvermögen
4.3.2 Sonderbetriebsvermögen Das Sonderbetriebsvermögen eines oder mehrerer Gesellschafter ist Teil des steuerlichen Betriebsvermögens der Personengesellschaft. Beim Sonderbetriebsvermögen handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die im zivilrechtlichen Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter stehen und der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich mithin um Wirtschaftsgüter, die gerade nicht im Gesamthandseigentum der Gesellschaft stehen. Beim Sonderbetriebsvermögen wird ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Handelsvertreterprovision – Einführung – Teil 18 – Auskunftsanspruch, Anspruch auf Bucheinsicht, Abweichende Vereinbarungen
4. Der Auskunftsanspruch Neben dem Auskunftsanspruch und dem Buchauszug kann der Handelsvertreter vom Unternehmer Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung von wesentlicher Bedeutung sind (§ 87c Abs. 3 HGB). Auf folgende Punkte wird nachfolgend näher eingegangen: Allgemeine Grundlagen - 4.1. Zweck und Inhalt - 4.2. Auskunft nur auf Verlangen - 4.3. Durchsetzbarkeit des Anspruchs - 4.4. 4.1. Allgemeines Das Recht auf ...
Neu bei B&P seit 2016-09-28
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Steuerberaterhaftung – Teil 07 – Pflichten bei der Rechtsprüfung, Pflichten bei der Umsetzung und tatsächliche Gestaltung
3.2.1.2 Pflichten bei der Rechtsprüfung Der Steuerberater hat sowohl die Pflicht, sein vorhandenes Wissen ordnungsgemäß anzuwenden, als auch neues Wissen hinzu zu erwerben, wenn das Mandat es erfordert (vgl. § 57 Abs. 2a StBerG und § 4 Abs. 3 BOStB). 3.2.1.2.1 Kenntnis des Steuerrechts Der Steuerberater ist verpflichtet, Gesetzesänderungen zu verfolgen und zu kennen.[1] Die Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze kann unterstellt werden.[2] Die Finanzverwaltung und die Gerichte sind an die ...
Neu bei B&P seit 2016-09-27
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 07 – Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung
Neu bei B&P seit 2016-09-26

Bilanzierung – Teil 07 – Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens
Neu bei B&P seit 2016-09-26

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 07 – Steuerstraftaten – und Ordnungswidrigkeiten; Einführung zu § 370 AO
Neu bei B&P seit 2016-09-25

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 07 – Person des Anzeigenerstatters, Selbstanzeigen für Personen- oder Kapitalgesellschaften, Adressat und Widerruf
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 01 – Der Immissionsschutz im BImSchG
Neu bei B&P seit 2016-09-23

Das Widerrufsrecht – Teil 03 – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
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Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 06 – Arbeitsrecht (anwendbares Recht)
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Arztpraxis – Kauf und Übergang – Teil 06 – Betriebsübergang nach § 613 a BGB
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Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 06 – Umwelt- und Nachbarschutzmaßnahmen
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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 06 – Betriebsvermögen/Gesamthandsvermögen
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Steuerberaterhaftung – Teil 06 – Fristengebundenheit: Beweislast und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
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Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 06 – Inhaber des Stimmrechts und Stimmrechtsausschluss
Neu bei B&P seit 2016-09-17


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden
| Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst geboren worden ist, nachdem das Testament errichtet worden ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten deutlich, dass in einem solchen Fall das gesamte Testament nichtig sei. Einzelne Verfügungen bleiben nur wirksam, wenn positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er von dem weiteren ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

Nachbarschutz: Yogaunterricht im reinen Wohngebiet: Betätigungen auf der Yogamatte sind wohnartig
| Auch in einem reinen Wohngebiet ist es zulässig, einzelne Räume oder Wohneinheiten zu nutzen, um eine freiberufliche Tätigkeit auszuüben. Voraussetzung ist, dass die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist. Zudem muss es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handeln. |Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat dies in einem Eilverfahren einer Yogalehrerin bejaht, die im Untergeschoss eines ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

Baugenehmigung: „Gefangene“ Stellplätze unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei erreichbar sein
| Nach der Bayerischen Bauordnung müssen Stellplätze in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Das bedeutet, dass es nicht vom Parkverhalten eines anderen Parkplatzbenutzers abhängen darf, ob sie benutzt werden können. |Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern werden „gefangene“ Stellplätze dem nicht gerecht. Sie stehen den Anforderungen dieser Regelung entgegen.Quelle | VGH Bayern, Urteil vom 4.9.2015, 1 ZB 1084/14, Abruf-Nr. 186549 unter www.iww.de. ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
Neu bei B&P seit 2016-09-29

Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen
Neu bei B&P seit 2016-09-28

Arbeitsentgelt: Voraussetzungen für den Anspruch auf Entgeltzahlung während einer ambulanten Kur
Neu bei B&P seit 2016-09-28

Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden
Neu bei B&P seit 2016-09-28

Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung
Neu bei B&P seit 2016-09-28


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil IX ZR 110/13 vom 11. Juni 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 110/13 Verkündet am: 11. Juni 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

BGH Beschluss IX ZB 29/15 vom 10. Juni 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 29/15 vom 10. Juni 2015 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 10. Juni 2015 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Osnabrück vom 6. März 2015 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

BGH Urteil 2 S t R 6 3 / 1 4 vom 6. Mai 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 6 3 / 1 4 vom 6. Mai 2015 In der Strafsache gegen ... 1. 2. wegen Totschlags u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Mai 2015, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott, der Richter am Bundesgerichtshof Zeng, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt ...
Neu bei B&P seit 2016-09-28

BGH Beschluss 2 S t R 2 3 / 1 5 vom 28. Mai 2015
Neu bei B&P seit 2016-09-28

BGH Beschluss 1 S t R 6 1 3 / 1 4 vom 27. Januar 2015
Neu bei B&P seit 2016-09-28

BGH Urteil VIII ZR 144/14 vom 20. Mai 2015
Neu bei B&P seit 2016-09-27


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 3 AZR 23/14Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 107/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ansprüche des ...
Neu bei B&P seit 2016-09-29

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 3 AZR 17/14Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2013- 6 Sa 172/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ansprüche des ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 3 AZR 22/14Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2013 - 8 Sa 106/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ansprüche des ...
Neu bei B&P seit 2016-09-26

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
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Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
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